Was bedeutet »Riester-Rente«?

Der umgangssprachliche Begriff der “Riester-Rente” bezieht sich auf Altersvorsorgeprodukte, die eine Förderung nach §§ 10a, 79 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) erfahren, d.h.:

Wer wird gefördert?

Grundsätzlich werden nach §§ 10a, 79 ff. EStG alle in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gefördert (vgl. § 10a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1 ff. SBG VI), also insbesondere Arbeitnehmer/innen und Auszubildende (§ 1 Satz 1 Nr. 1 und 3a SGB VI). Außerdem z.B. auch nicht erwerbstätige Eltern in der Kindererziehungszeit (erste drei Lebensjahre des Kindes), Wehr- und Zivildienstleistende sowie Beamte / Berufs- und Zeitsoldaten, geringfügig
Beschäftigte, die auf Sozialversicherungsfreiheit verzichtet haben und Arbeitslose. Weitere Fälle der Förderberechtigung sind dem § 10a EStG zu entnehmen.

Wie werden Beiträge, Zulagen und Renten steuerlich behandelt?

Die Inanspruchnahme der Riester-Förderung ist nur dann möglich, wenn die eigenen Beiträge aus individuell versteuertem und verbeitragtem Einkommen fließen. Die Förderzulagen sind zunächst steuerfrei. Vermögenswirksame Leistungen oder der Arbeitgeberzuschuss können nicht als nach § 10a EStG förderfähige Beiträge eingebracht werden (§ 82 Abs. 4 Nr. 1 EStG).

Die aus den Beiträgen und Zulagen entstehende Rente ist voll einkommensteuerpflichtig, unterliegt jedoch nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für wen ist Riester interessant?

Eine allgemeine Aussage, für wen die Riester-Förderung interessant ist, kann nicht getroffen werden, da sie von den individuellen Gesamtumständen abhängt. Im Einzelnen hängt diese Frage von folgenden Faktoren ab:

Vor- und Nachteile im Überblick

Vorteile:

Nachteile:

Was muss das Mitglied tun?

Um die volle Riester-Förderung / Zulage zu erhalten, muss ein bestimmter Mindestteil des sozialversicherungspflichtigen Jahresgehaltes in eine zusätzliche Altersvorsorge (z.B. in die Pensionskasse) eingebracht werden (§ 86 Abs. 1 EStG). Die maximale Förderung wird gewährt, wenn das Mitglied 4 % (aktuell max. 2.100 €) seiner Einkünfte als so genannten Mindesteigenbeitrag aufwendet. Dabei werden die zu erwartenden Zulagen (§§ 84 und 85 EStG) angerechnet, d.h. die Zulage vermindert den tatsächlich aufzuwendenden eigenen Beitrag. Arbeitgeberbeiträge (»Firmenzuschüsse«) werden nicht angerechnet, da diese nach § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreit eingebracht werden und damit bereits staatlich gefördert wurden. Ab 2005 gilt als Mindesteigenbeitrag ein Sockelbetrag von € 60 p.a. (§ 86 Abs. 1 Satz 4f. EStG). Wird der Mindesteigenbeitrag nicht erbracht, so erfolgt eine relative Zulagenkürzung.

Wichtig: Das Mitglied sollte seine Einkommenssituation jährlich überprüfen und die Beiträge entsprechend anpassen, um jeweils die Höchstförderung zu erhalten.

Wie läuft die Förderabwicklung zwischen PPK und Mitglied?

Die PPK sendet Mitgliedern, die gemäß Antrag die Förderung nach §§ 10a, 79 ff. EStG in Anspruch nehmen möchten, grundsätzlich im ersten Quartal des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres einen Antrag auf Altersvorsorgezulage und eine Steuerbescheinigung nach amtlichem Vordruck zu (§ 92 EStG).

Dieser Antrag ist vom Mitglied auszufüllen und umgehend an die PPK zurückzusenden. Die PPK erfasst die Daten aus dem Antrag, ergänzt diese ggfs. um fehlende Angaben und übermittelt vorliegende Daten in elektronischer Form an die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelte zentrale Stelle (“Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen – ZfA”). Die zentrale Stelle prüft anhand des Zulagenantrags den Zulagenanspruch, setzt die Höhe der Zulage fest und überweist die entsprechenden Beträge an die PPK. Die Zulage wird durch die PPK als Einmalbeitrag im Tarif 2008 unmittelbar zur Erhöhung der Anwartschaft verwendet (gemäß der gesetzlichen Vorgabe in § 90 Abs. 2 Satz 3 EStG).

Mitglieder / Zulageberechtigte können die PPK schriftlich bevollmächtigen, jährlich die Zulage automatisch zu beantragen (§ 89 Abs. 1a EStG). Die Vollmacht wird unter Nr. 10 des Antrages auf Altersvorsorgezulage durch Unterschrift erteilt. In diesen Fällen erhalten die betreffenden Mitglieder lediglich die Steuerbescheinigung. Die Pensionskasse stellt den Antrag auf Altersvorsorgezulage jährlich wiederkehrend automatisch für das Mitglied. Das Mitglied spart sich den administrativen Aufwand jährlich einen Antrag zu stellen und muss lediglich Änderungen (z. B. zum Familienstand, zum Kindergeldbezug oder bei Geburt eines Kindes) der Pensionskasse unverzüglich zu melden.

Mit Hilfe der Steuerbescheinigung können die Aufwendungen für den Altersvorsorgevertrag (Summe aus Eigenbeiträgen und Zulagen bis zu definierten Obergrenzen, § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG) durch das Mitglied in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das Finanzamt prüft im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, welche der beiden Fördervarianten (Zulage oder Steuerersparnis) für den Berechtigten günstiger ist. Wenn die Steuervorteile aus dem Sonderausgabenabzug größer als die Zulage sind, wird der Differenzbetrag als Steuergutschrift erstattet.

Was ist darüber hinaus von PPK-Mitgliedern zu beachten?

Schädliche Verwendung (§§ 93 – 95 EStG)

Unter »schädlicher Verwendung« versteht man eine der Riester-Förderfähigkeit entgegenstehende Nutzung des geförderten Altersvorsorgevermögens. Diese führt in jedem Fall dazu, dass sowohl sämtliche im Zeitverlauf erhaltene Zulagen sowie evtl. zusätzliche Steuererstattungen zurückzuzahlen sind.

Folgende Sachverhalte lösen eine schädliche Verwendung aus:

Nach § 94 EStG liegt die Verpflichtung zur Abführung des „Rückzahlungsbetrages“ bei der PPK, die Verfahrensweise ist dort gesetzlich geregelt. Dies bedeutet, dass die PPK in den vorgenannten Fällen der schädlichen Verwendung keine Wahl hat und den Rückzahlungsbetrag zu Lasten des Mitgliedes begleichen muss. 

Den Mitgliedern ist daher zu empfehlen, beim Vergleich der Varianten und der Entscheidung für Riester nicht nur eine geldwerte Betrachtung durchzuführen, sondern auch die recht engen Anforderungen an Riester-Anwartschaften zu berücksichtigen.

Zertifizierung der PPK

Die PPK benötigt keine Zertifizierung, da es sich nicht um einen Altersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (§ 1 Abs. 2 AltZertG) handelt. Vielmehr ergibt sich die Riester-Förderfähigkeit der Beiträge zur PPK aus dem EStG (§ 82 Abs. 2 Satz 1). Dennoch besitzt die PPK (zwecks korrekter Abwicklung mit der ZfA als Riester-Anbieter (§ 80 EStG) eine Anbieternummer.